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Die Leitung der Technischen Universität Berlin untersagte am Montag
kurzfristig eine Veranstaltung der International Students for Social
Equality (ISSE) zum Thema „Verteidigt Günter Grass“.

Obwohl die ISSE in den Räumen der TU Berlin bereits problemlos zahlreiche
Veranstaltungen durchgeführt hat, zögerte die Universitätsleitung die
Raumzusage diesmal immer wieder hinaus. Kurz vor der geplanten Veranstaltung
sagte sie den Raum dann kurzfristig ab.
Eine offizielle Begründung gab die Universitätsleitung nicht. Ein
Mitarbeiter von Universitätspräsident Jörg Steinbach sagte aber einem
Vertreter der ISSE, bei der Bewilligung der Veranstaltung werde auch
berücksichtigt, ob „die Beziehung zu den Repräsentanten des Staates Israel
beeinträchtigt“ werden – ein Hinweis, dass die Universitätsleitung bei ihrer
Entscheidung unter politischem Druck stand.
Als die ISSE die Veranstaltung daraufhin in ein Cafß© auf dem Campus
verlegten, schritt die vor Ort anwesende Polizei ein. Mehrere Polizisten in
Einsatzausrüstung betraten das Cafß© und warnten die Wirtin vor möglichen
St&oml;rungen. Diese rief darauf den Inhaber des Betriebes an, der sie anwies,
wegen der Uni-Stammkundschaft des Cafß©s von ihrem Hausrecht Gebrauch zu
machen und die Veranstaltung ebenfalls zu untersagen.
Am vorangegangenen Freitag hatten in Frankfurt am Main pro-israelischer
Provokateure erfolglos versucht, eine Veranstaltung der ISSE zum gleichen
Thema zu verhindern. In Berlin waren aber zu diesem Zeitpunkt weder mögliche
Störer in Sicht, noch gab es Anzeichen, dass sie die Veranstaltung hätten
behindern können. Erst später, als die Teilnehmer das Cafß© längst verlassen
hatten, tauchte eine geringe Zahl pro-israelischer Aktivisten auf. Das
Verhalten der Polizei war offensichtlich darauf ausgerichtet, die
Veranstaltung zu unterbinden.
Trotz dieser in Berlin bisher nicht erlebten Art der politischen Zensur lieߟ
sich die ISSE nicht davon abbringen, die Veranstaltung durchzuführen. Der
Wirt eines nahe gelegenen Cafß©s erlaubte spontan die Benutzung seiner Räume.
Die etwa 60 Teilnehmer lieߟen sich weder einschüchtern noch durch die lange
Verzögerung entmutigen. Sie kamen alle zum neuen Veranstaltungsort. Während
sich Medien und offizielle Stellen bemühen, eine Debatte über die
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu unterdrücken, gibt es in der
Bevölkerung offensichtlich ein groߟes Bedürfnis nach Information und eine
breite Opposition gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten.
Wolfgang Weber vom Vorstand der PSG belegte in seinem durch eine
Power-Point-Präsentation unterlegten Vortrag anschaulich, wie weit die
Kriegsvorbereitungen gegen den Iran bereits fortgeschritten sind, vor denen
Günter Grass in seinem angefeindeten Gedicht „Was gesagt werden muss“
gewarnt hat.
Weber zeigte zunächst, wie der Iran in allen Himmelsrichtungen von einem
Riesenaufgebot an Land-, Luft- und Seestreitkräften feindlicher Mächte
umzingelt ist, denen er im Kriegsfall hoffnungslos unterlegen wäre. So
befinden sich im Persischen Golf und vor der arabischen Halbinsel mehrere
US-amerikanische Flottenverbände. Saudi-Arabien und Israel nehmen im
Verhältnis von Rüstungsausgaben zum Bruttosozialprodukt weltweit den dritten
und den sechsten Platz ein, während der Iran an sechzigster Stelle steht.
Im Gegensatz zu Israel verfügt der Iran bis heute über keine Atomwaffen, hat
den Atomsperrwaffenvertrag unterzeichnet und lässt ausländische Inspektoren
ins Land. Bereits 2007 hatten die US-Geheimdienste festgestellt, dass der
Iran sein Atomwaffenprogramm eingestellt habe. Dennoch wurden dem Land
Sanktionen auferlegt, die ständig verschärft werden und vor allem die
Zivilbevölkerung treffen.
Um den Hintergrund der Auseinandersetzung verständlich zu machen, skizzierte
Weber die jüngere Geschichte des Iran. 1953 wurde das gewählte Regime
Mossadegh mit Hilfe der CIA gestürzt und durch das Regime des Schahs Pahlevi
ersetzt, der als US-Marionette ein Vierteljahrhundert lang dafür sorgte,
dass die amerikanischen Interessen im Land mit den drittgröߟten ߖlvorkommen
der Region gewahrt wurden. Nach Pahlevis Sturz durch die Revolution von 1979
kam das Regime der Mullahs an die Macht, das den USA seitdem ein Dorn im
Auge ist. Von 1980 bis 1988 unterstützte Washington den Irak im Krieg gegen
den Iran, der eine Million Menschenleben forderte.
Um die Kriegspropaganda gegen den Iran zu entlarven, listete Weber noch
einmal die Argumente auf, mit denen 2003 der Krieg gegen den Irak begründet
worden war. Sie gleichen der heutigen Hetze gegen den Iran auffallend und
wurden allesamt als Lügen entlarvt. Der Vorwurf, der Irak verfüge über
Massenvernichtungswaffen, war ebenso haltlos wie der gegenwärtige Vorwurf,
der Iran verfüge in Kürze über die Atombombe. Dennoch entfachte diese
offensichtliche Lüge einen Konflikt, der 655.000 Menschenleben forderte und
vier Millionen in die Flucht trieb – eine Warnung, die deutlicher kaum
ausfallen könnte.
Die globale Bedeutung des Iran-Konfliktes veranschaulichte Weber mit Hilfe
einer Statistik, die zeigt, dass zwanzig Prozent der Erdölexporte des Iran
an China, siebzehn an Japan und sechzehn Prozent an Indien gehen. „Alle drei
Länder sind Konkurrenten der USA, wobei China in den vergangenen Jahren auf
Grund seiner Wirtschaftskraft weltweit zu Amerikas Gegner Nr. 1 geworden
ist. Alle regionalen Konflikte, auch der Nahost-Konflikt, müssen im
Zusammenhang mit diesem weltweiten Konflikt zwischen Peking und Washington
gesehen werden.“
Als nächstes besprach Weber Israels Rolle im Nahost-Konflikt. Auf die
Geschichte der Judenverfolgung Bezug nehmend, sagte Weber: „Der Staat Israel
wurde von den Zionisten als Antwort darauf gepriesen. In Wahrheit hat er
sich für die Betroffenen als eine Falle erwiesen. Israel ist ein von
extremer sozialer Ungleichheit gezeichnetes Pulverfass.“
Es handle sich „um ein tief zerrissenes Land, in dem der Lebensstandard seit
25 Jahren fällt und dessen Wirklichkeit von groߟer sozialer Ungleichheit
geprägt ist. 25 Prozent der Rentner und 40 Prozent aller Kinder leben in
Armut, weitere 30 Prozent der Kinder sind von Armut bedroht. Pro Jahr kommt
es aus finanzieller Not zu 50.000 Abtreibungen.“
Im Sommer vergangenen Jahres hätten die gröߟten sozialen Proteste in der
Geschichte Israels stattgefunden, sagte Weber. Die Kriegsvorbereitungen
gegen Iran dienten wie alle Kriege auch dazu, von den inneren sozialen
Spannungen abzulenken.
Schlieߟlich ging Weber auf die Rolle Deutschlands im Nahostkonflikt ein.
Seit sich die Bundeswehr 1998 in Jugoslawien unter dem grünen Auߟenminister
Joschka Fischer zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder an
Kriegshandlungen beteiligte, würden deutsche Soldaten regelmäߟig in
internationale Kriegseinsätze geschickt. Es sei unwahrscheinlich, dass sich
Deutschland aus einem Krieg im Nahen Osten aus taktischen Gründen
heraushalte, wie es dies in Libyen getan habe.
Dies, so Weber, unterstreiche das hysterische Medienecho auf Günter Grass‘
߄uߟerungen. Der Dichter habe nicht mehr gesagt, als dass Israel einen Krieg
vorbereite, den Weltfrieden gefährde und dass Deutschland dafür die Waffen
liefere. Dass diese drei Feststellungen ein solches Trommelfeuer an Kritik
und Verleumdungen gegen ihn auslösten, zeige, dass die Vorbereitungen für
eine deutsche Kriegsbeteiligung bereits weit fortgeschritten seien.
Als Fazit seiner Ausführungen formulierte Weber die folgenden Perspektiven
für die ISSE wie auch die Partei für Soziale Gleichheit: Niemand darf den
Institutionen des Imperialismus wie UN, Nato oder EU trauen. Die
Arbeiterklasse muss gegen die Kriegstreiber in Washington, Berlin und Tel
Aviv mobilisiert werden. Die arabischen und die jüdischen Arbeitermassen
müssen im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens
ebenso geeint werden wie die Arbeitermassen Europas im Kampf für die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

http://www.wsws.org/de/2012/apr2012/gras-a25.shtml