Belagerung in Insel - NPD verbreitet Pogromstimmung - ((( RECHTSRADIKAL = ASOZIAL ! )))

Belagerung in Insel

Belagerung in Insel
Exstraftäter in Sachsen-Anhalt können kaum mehr aus dem Haus. Nach
Demo-Verbot verbreitet NPD weiter Pogromstimmung gegen die zwei
Zugezogenen
Von Susan Bonath

Sachsen-Anhalts Polizei muß im Altmarkdorf Insel weiterhin zwei
zugezogene Exstraftäter vor Cbergriffen durch Anwohner und Neonazis
schützen. Ein für vergangenen Freitag angemeldeter NPD-Aufmarsch war
zwar verboten worden und Landespolitiker 6 darunter auch Minister 6
posierten an dem Tag für Bunantastbare MenschenwürdeB vor dem Haus,=
in
dem die beiden wohnen. Die Anwohner, mit denen sie eigentlich sprechen
wollten, ließen die Politiker jedoch mit Journalisten und Kamerateams
allein. Indes macht sich die örtliche Initiative mit dem Inseler
Bürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) Gedanken über das weitere
Vorgehen gegen die Männer, und Sachsen-Anhalts NPD hetzt im Internet
weiter.

Vor anderthalb Wochen hatten Polizeibeamte nur mühsam verhindern
können, daß Anwohner und Rechte das Wohnhaus der Exstraftäter stürm=
en
(jW berichtete). Der seit zehn Monaten schwelende Konflikt hat damit
ein neue Eskalationsstufe erreicht. Das und die angekündigte NPD-
Kundgebung im Ort hatten die Landtagsabgeordneten auf den Plan
gerufen. Freitag abend in Insel: Absperrgitter säumen die Straßen, 100
Polizisten sind im Einsatz. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU)
zitiert aus dem Grundgesetz: BDie Würde des Menschen ist unantastbar.=
B
Dasselbe steht auf dem Spruchband, das Abgeordnete hinter ihm in die
Kameras halten. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bricht
sein Schweigen und spricht zumindest mit der Presse. Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) fühlt sich indes durch rund 20 Antifaschisten
beleidigt, die an der Kundgebung teilnehmen wollen. Grund: Sie tragen
ein Transparent mit der Aufschrift BGegen den Volksmob, seine
Apologeten und AufstachlerB und die Konterfeis von ihm und dem
Bürgermeister. Stahlknecht instruiert die Polizei, das Corpus delicti
zu entfernen. Die stößt auf Widerstand, der Stoff reißt ein. Die
Beamten drängen die Demonstranten an den Rand, nehmen ihre Personalien
auf, leiten Strafverfahren wegen Beleidigung gegen sie ein.

Nur ein Politiker nimmt die jungen Leute vor Ort in Schutz: der
bündnisgrüne Abgeordnete Sebastian Striegel. Vergeblich appelliert er
an das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, Bda es doch gerade um
das Grundgesetz geheB. Für den Vizepräsidenten der Polizeidirektion
Nord, Günter Romanowski, ist die Aussage jedoch BehrabschneidendB. So
etwas müsse der Innenminister aushalten können, meint dagegen
Linksfraktionschef Wulf Gallert in einer im Anschluß veröffentlichten
Erklärung. Für ihn war der Polizeieinsatz Beindeutig überzogenB. =
BDen
Charakter der Veranstaltung hat die Aktion letztlich mehr in Frage
gestellt, als es das Plakat je hätte tun könnenB, so Gallert.

Die Neonazis machen indes auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt
Stimmung. Man wolle Bdie Anwohner in ihrem Kampf gegen die
schwerkriminellen, perversen Serienvergewaltiger unterstützenB, heißt
es dort etwa. Und: Man werde wiederkommen. Auch Striegel belegen sie
mit ihrem Haß. In einem vergangene Woche veröffentlichten Brief, den
die Rechten zuvor in Insel verteilt hatten, betiteln sie den Politiker
unter anderem als Basozialen VersagerB. Striegel sei nun dagegen
vorgegangen. Das LandesDkriminalamt ermittle wegen Bübler Nachrede un=
d
VerleumdungB, teilte er am Wochenende mit. Außerdem habe Striegel eine
Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Magdeburg gegen die NPD
erwirkt. Doch noch immer ist der Brief im Netz frei zugänglich, wo
sich die Rechten gleichsam damit brüsten, die Bstrafbewährte
UnterlassungserklärungB ignoriert zu haben.

Cber das Treiben der NPD sei Polizeisprecher Andreas von Koß Bmomenta=
n
nicht informiertB, räumte er gegenüber junge Welt ein. Er sieht
derzeit Brelative RuheB einkehren. Die Initiative habe die nächsten
drei Demos gegen die ehemaligen Häftlinge abgesagt. Allerdings denke
sie über andere Aktionen nach. Zehn bis dreißig Polizeibeamte seinen
derzeit Tag und Nacht vor Ort, beschrieb von Koß die Lage. Er schätzt
ein: BDas wird wohl noch eine Weile so weitergehenB.

Auch Hans-Jochen Tschiche vermutet das. Der Vorstandsvorsitzende des
Vereins Miteinander steht seit ihrem Zuzug mit den früheren
Straftätern in Kontakt. An Wiederholungsgefahr glaubt er nicht. BSie
bereuen ihre Taten, die sie vor rund 25 Jahren im Alkoholrausch
begangen habenB, sagte er junge Welt. Zudem stünden die Männer unter
Führungsaufsicht und befolgten alle Auflagen. BIm Moment trauen sie
sich aber kaum aus dem Haus.B Dabei seien nur wenige Anwohner 6 Betwa
vier bis fünf FamilienclansB 6 für die Vertreibung der Männer. =
BViele
wollen ihre Ruhe haben, einige kümmern sich aber auch um die MännerB,
weiß Tschiche. Gefährlich findet er die Stimmungmache der Neonazis.
BSie schüren die 4ngste der Anwohner und mißbrauchen sie für ihre
Propaganda.B Die Politiker kritisiert Tschiche scharf: BSie haben viel
zu spät reagiert.B


Quelle:http://www.jungewelt.de/2012/06-13/001.php


RECHTSRADIKALD ASOZIAL ... es trifft ja immer zu!


Gruß Siggi


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