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Pseudo-Patrioten wollten unter sich bleiben
janneiser
30.05.2007 - 14:04
30.05.2007 - 14:04
öffentlicher Veranstaltung
Am 29. Mai lud die sächsische CDU zu einer Vortragsveranstaltung über
Konservatismus und Patriotismus ins Schützenhaus nach Lommatzsch und
bot ihre ganze Parteiprominenz auf. Angekündigt waren der sächsische
Ministerpräsident Georg Milbradt, der Politikwissenschaftler Arnulf
Baring sowie Meißens CDU-Kreischef Matthias Rößler. Zu dem pseudo-
patriotischen Schaulaufen erschienen überdies der Präsident der
Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, sowie der Chef der Sächsischen
Staatskanzlei, Hermann Winkler.
Auch der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sowie der
stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende von Riesa-Großenhain, Mirko
Beier, wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, mit dem
Ministerpräsidenten und seinem ,,Patriotismus-Beauftragten", über
nationale Identität und den deutschen Konservatismus zu diskutieren
und verteilten vor dem Schützenhaus das Flugblatt ,,Schwarz-roter
Handschlag: Nein zum Pakt von CDU und Kommunisten" sowie die
Dokumentationsbroschüre der NPD-Lan
nationale Symbole", um auf das eklatante Glaubwürdigkeitsdefizit der
CDU in der nationalen Frage hinzuweisen. Nachdem die meisten Gäste das
NPD-Material mit freundlichem Interesse angenommen hatten, stellte die
CDU-Versammlungsleitung an der Eingangstür einen Müllsack auf und
nötigte die Besucher, das unliebsame Material dort zu entsorgen.
Nach der Verteilaktion wollten Gansel und Beier von ihrem Bürgerrecht
Gebrauch machen, diese öffentliche Veranstaltung zu besuchen und sich
an der Diskussion zu beteiligen. Sofort brach Unruhe unter den Bonsai-
Patrioten aus. Der Versammlungsleiter verweigerte beiden
Nationaldemokraten dreist den Eintritt. Von Gansel auf die
versammlungsrechtliche Lage angesprochen, zog er sich für geschlagene
20 Minuten zu einer Art Krisenberatung - unter anderem mit
Staatsminister Winkler - zurück, um dann mitzuteilen, daß NPD-Leute
bei der Veranstaltung unerwünscht seien und man mit ihnen nicht
diskutieren wolle. Damit wurde einem sächsischen Landtagsabgeordneten
der Zutritt zu einer öffentlichen Veranstaltung des sächsischen
Ministerpräsidenten verweigert! Kritische Meinungsäußerungen - etwa
zum erbärmlichen Bild, das die CDU 2005 bei der Landtagsdebatte über
die Nationalhymne an Grundschulen abgab oder zur Zusammenarbeit der
Dresdner CDU mit den orthodoxen Kommunisten der DKP und der KPD -
sollten so unterdrückt werden.
Gansel kündigte die umgehende Erstellung eines Flugblattes an, das die
politische Feigheit und Heuchelei der Union entlarvt und zusammen mit
dem Flugblatt ,,Nein zum Pakt von CDU und Kommunisten" in Lommatzsch
und Umgebung verteilt werden wird. Die NPD wird der CDU das alte Spiel
,,Rechts blinken und links fahren" nicht durchgehen lassen - nirgendwo!
30.05.2007
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Matthias Kern
30.05.2007 - 14:07
30.05.2007 - 14:07